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Ansprache beim Neujahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten (12. Jänner 2010)


Exzellenz,
sehr verehrter Herr Bundespräsident!

Am Beginn dieses neuen Jahres gereicht es den Mitgliedern des bei der Republik Österreich ak­kre­ditierten Diplomatischen Corps zur besonderen Ehre, Ihnen, Herr Bundespräsident, hier in der Hof­burg die allerbesten respektvollen und aufrichtigen Wünsche für die vor uns liegenden 12 Monate zum Ausdruck zu bringen. Dabei ist es für mich persönlich eine große Freude, heute zum ersten Mal im Namen meiner geschätzten Kolleginnen und Kollegen, der Botschafterinnen und Botschafter, die hier in Wien die Staatsoberhäupter und Regierungen ihrer Länder, ja letztlich ihre Völker, vertreten, zu Ihnen zu sprechen. So wünschen wir Ihnen und dem ganzen österreichischen Volk von Herzen Frieden, Glück, viel Segen und Wohlergehen in diesem Jahr 2010!

Gerade als Diplomaten sehen wir uns eingebunden in der Gemeinschaft unserer und aller Völker und wir sind deshalb besonders sensibel für die Erfahrung einer im Fluß der Zeit voranschreitenden Ge­schichte. Es wäre aber zu wenig, Geschichte nur als zeitliche Abfolge von Ereignissen verstehen zu wollen. Schon die Verwobenheit der Geschichte des einzelnen mit der des Volkes und letztlich mit der der Welt widerspricht einer solchen rein vordergründigen Geschichtsauffassung. Diese verschlösse sich dem Sinn und Ziel der Geschichte und würde sich zudem der Fähigkeit berauben, aus dem Geschehenen Lehren für eine bessere Zukunft des Menschen und der Völker zu ziehen. Unsere Geschichtsbetrachtung verarbeit die Erfahrungen des Schönen wie des Scheiterns, des Unerwarteten wie des Unerfüllten, der Vernunft wie des Verfehlens im politischen Handeln oder Nicht-Handeln, des Glücks und der Tragik menschlichen Lebens in seiner individuellen oder gemeinschaftlichen Dimension. Da wir Teil der Geschichte sind und nicht über ihr stehen, kommt uns das letzte Urteil über sie nicht zu. Aber die Frage nach den durchaus komplexen Zusammenhängen von Freiheit und Notwendigkeit menschlichen und politischen Handelns führt uns zu Wertungen, die jedoch von Ideologien frei gehalten werden müssen, damit es nicht zu Verzerrungen in der Wahrnehmung kommt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Der Rückblick auf das Vergangene und der Ausblick auf das vor uns Liegende sind stets miteinander verknüpft. Wir blicken zurück auf ein Jahr der dankbaren Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer vor zwanzig Jahren und an den Abbau des Eisernen Vorhangs, der Europa grausam zerschnitten hatte. Viele von uns haben an den Gedenkfeiern teilgenommen, die, wie wir wissen, hierzulande eine besondere Bedeutung hatten. Die freiheitsliebende und die Rechte des Menschen achtende internationale Gemeinschaft zollt Österreich Dank und Respekt. Und die Geschichte lehrt uns: Was einst nahezu unmöglich erschien, das stellt sich in der Rückschau als fast unausweichlich heraus!

Unsere Rückschau auf das Jahr 2009 hat sich notwendigerweise auf einige wenige Punkte zu beschränken. 

Ähnlich wie in anderen Ländern mit hohem Umweltbewußtsein, wurde in Österreich das Ergebnis der Kopenhagener Klimakonferenz mit Enttäuschung aufgenommen. Die auch auf österreichischer Seite vertretene Erwartungshaltung „verbindlicher Eckpfeiler mit klaren Reduktionszielen" beim CO2-Ausstoß blieb unerfüllt, und das, obwohl allen klar ist, daß „der Klimawandel keine Landkarten kennt" (BM Niki Berlakovich). Es bleibt die Hoffnung, daß die Bemühungen der Staaten bei diesem doch die gesamte Menschheit betreffenden Thema verstärkt weitergehen.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir, daran zu erinnern, daß S.H. Papst Benedikt XVI. seine Botschaft zum 43. Weltfriedenstag unter das Motto gestellt hat: Willst du den Frieden fördern, so bewahre die Schöpfung. Der Heilige Vater fordert darin eindringlich eine „aufrichtige Generationen übergreifende Solidarität" (N. 8). Er sieht in der ökologischen Krise unserer Zeit „die historische Gelegenheit, eine kollektive Antwort zu erarbeiten, die darauf abzielt, das Modell globaler Ent­wicklung in eine Richtung zu lenken, die der Schöpfung und einer ganzheitlichen Entwicklung des Menschen größeren Respekt zollt" (N. 9).

Hervorzuheben ist weiters die Mitarbeit Österreichs als Nicht-Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zwei Jahre und seine Präsidentschaft im November 2009. Außenminister Michael Spindelegger hat in seinem National Statment (am 11.11.2009) auf die Priorität des Schutzes der Zivilbevölkerung bei den friedenssichernden Einsätzen der UNO-Truppen hingewiesen und ganz zu Recht angemahnt, daß Verletzungen der humanitären Bestimmungen und der Menschenrechte bei bewaffneten Konflikten international geahndet werden müssen. Es ist sehr zu wünschen, daß sich das Völkerrecht in diesen Bereichen nicht nur weiterentwickelt, sondern auch eine größere Wirksamkeit erlangen wird.

Als in Wien arbeitende Diplomaten haben wir feststellen dürfen, daß die Entwicklung der Euro­päischen Union in den letzten Jahren für Österreich die Chance bot, stärker in die Mitte des geeinten Europas zu rücken und im Geiste seiner geschichtlichen Berufung einen mittel- und osteuropäischen Raum des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes aktiv mitzugestalten. Ein spezifisches auf den Donauraum bezogenes Engagement liegt dabei im natürlichen Interesse Österreichs und seiner Nachbarstaaten. Es spricht für die tiefe Verwurzelung dieses wunderbaren Landes in einer gediegenen christlich-humanistischen Tradition, daß die Politik hier nicht nur wirtschaftliche und energie­politische Ziele verfolgt, sondern ebenso auf sehr hohe Menschenrechts- und Sozialstandards Wert legt und den Schutz von Minderheiten im Blick behält.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! In Ihrer Neujahrsansprache an die österreichische Bevölkerung haben Sie für eine „leistungsfähige und menschliche Gesellschaft" plädiert, in der die soziale Gerechtigkeit und das ökonomische Leistungsprinzip nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es ist ja unser aller Überzeugung, daß die Wirtschaft nicht als „antisozial" und moralisch neutral angesehen werden darf, sondern die fundamentalen ethischen Prinzipien menschlichen Lebens und Handelns zu berücksichtigen hat.

Namens meiner Kolleginnen und Kollegen im Diplomatischen Corps und im eigenen Namen danke ich auch für die Unterstützung, die wir seitens der Republik Österreich in der Ausübung unserer Mission erfahren.

Gerne erneuere ich schließlich von Herzen unsere besten Wünsche für ein gesegnetes und glückliches Jahr 2010,
Ihnen, hochverehrter Herr Bundespräsident, und Ihrer Familie,
dem hochgeschätzten Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,
sowie allen Österreicherinnen und Österreichern.

Herzlichen Dank!

ANSPRACHE von S.E. Erzbischof Dr. Peter Stephan ZURBRIGGEN, Apostolischer Nuntius in Österreich, Doyen des Diplomatischen Corps
beim NEUJAHRSEMPFANG des Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz FISCHER
(Wien, 12. Jänner 2010)
Es gilt das gesprochene Wort!

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